Der achte Versuch: Wie die Demokraten endlich Erfolg hatten
Der US-Senat hat einen entscheidenden Schritt unternommen, um Präsident Trumps Kriegsbefugnisse im Iran einzuschränken – mit Hilfe abtrünniger Republikaner. Am Dienstag beschloss die Kammer mit 50 zu 47 Stimmen, einen Gesetzesentwurf zur weiteren Behandlung freizugeben, der den Präsidenten zwingen würde, den Militäreinsatz im Iran zu beenden oder die explizite Zustimmung des Kongresses für dessen Fortsetzung einzuholen. Es war der achte Versuch der Demokraten seit Beginn der Militäroperation Ende Februar, Trumps Kriegsbefugnisse zu beschneiden – und der erste, der die entscheidende Hürde nahm. Acht Mal hatten die demokratischen Senatoren zuvor ähnliche Resolutionen eingebracht, acht Mal waren sie am geschlossenen Widerstand der republikanischen Fraktion gescheitert. Dieses Mal jedoch zeigte sich eine tiefe Spaltung innerhalb der republikanischen Partei, die den Ausschlag gab: Vier Republikaner stimmten gemeinsam mit den Demokraten – genug, um die jahrelange Blockade zu durchbrechen und den Weg für eine Debatte über den Iran-Krieg freizumachen.
Die Abstimmung markiert eine Zäsur im Verhältnis zwischen dem Weißen Haus und dem Kongress. Monatelang hatte die republikanische Führung im Senat alle Versuche blockiert, Trumps militärische Handlungsfreiheit im Iran einzuschränken. Doch die wachsende Zahl von Überläufern aus den eigenen Reihen zeigt, dass die Geduld vieler republikanischer Senatoren mit dem konfrontativen Kurs des Präsidenten erschöpft ist. Der Gesetzesentwurf, der nun auf der Tagesordnung steht, ist weit mehr als ein symbolischer Protest: Er könnte das Ende der US-Militäroperationen im Iran einläuten oder den Präsidenten zu einer historischen Niederlage im Kongress zwingen. Die entscheidende Frage ist nun, ob sich die fragile Allianz aus Demokraten und abtrünnigen Republikanern auch bei der finalen Abstimmung in den kommenden Wochen halten kann.
Cassidys Seitenwechsel: Ein verlorener Vorwahlkampf verändert die Machtverhältnisse
Senator Bill Cassidy aus Louisiana, 68 Jahre alt, wechselte als jüngstes Mitglied der Republikaner die Seiten. Sein Überlaufen war der entscheidende Faktor, der die Waage zugunsten der Resolution kippen ließ. Ohne seine Stimme hätte das Ergebnis 49 zu 48 gelautet – ein Patt, das die republikanische Führung vermutlich genutzt hätte, um den Entwurf endgültig zu Fall zu bringen. Cassidy verlor am Wochenende zuvor seine Vorwahl für die Midterm Elections im November. Diese Niederlage befreite ihn von der Rücksicht auf die republikanische Basis in seinem Heimatstaat, die Trump treu ergeben ist. Ein Senator, der nicht mehr zur Wiederwahl antreten muss oder kann, gewinnt eine enorme politische Freiheit – er kann nach Überzeugung abstimmen, ohne um sein politisches Überleben fürchten zu müssen. Diese Dynamik nutzte Cassidy, um sich den Demokraten anzuschließen.
Seine Entscheidung ist ein kalkulierter Schritt, der auf mehreren Ebenen wirkt: Erstens demonstriert sie, dass die Stunde der politischen Abtrünnigen gekommen ist, wenn die persönliche Wiederwahl kein Druckmittel mehr darstellt. Zweitens sendet sie ein Signal an andere republikanische Senatoren, die vielleicht ebenfalls Bedenken gegen Trumps Iran-Politik haben, aber bisher aus Furcht vor parteiinternen Konsequenzen geschwiegen haben. Und drittens schwächt sie die Position von Senator Mitch McConnell, dem republikanischen Mehrheitsführer, der jahrelang jede Abstimmung zu Trumps Kriegsbefugnissen verhindert hatte. Cassidys Seitenwechsel könnte ein Präzedenzfall sein: Wenn weitere Republikaner in den kommenden Monaten ihre Vorwahlen verlieren oder aus anderen Gründen auf eine Wiederwahl verzichten, könnte die Koalition gegen Trump im Senat weiter wachsen. Die politischen Kommentatoren in Washington beobachten bereits gespannt, ob sich dieser Trend fortsetzt oder ob die Partei wieder zu einer geschlossenen Front gegen die Demokraten zurückfindet.
Die vier Republikaner im Porträt
Neben Bill Cassidy schlossen sich drei weitere republikanische Senatoren den Demokraten an. Lisa Murkowski (68) aus Alaska, Susan Collins (73) aus Maine und Rand Paul (63) aus Kentucky stimmten ebenfalls für die Weiterleitung der Resolution. Jeder dieser Senatoren bringt eigene Motive mit: Murkowski und Collins gelten als gemäßigte Republikaner, die bereits mehrfach gegen Trump votiert haben – etwa bei der Ablehnung seiner Kandidaten für den Obersten Gerichtshof oder bei der zweiten Amtsenthebung. Rand Paul hingegen ist ein libertärer Außenseiter, der grundsätzlich jede Form von militärischer Intervention ablehnt und den War Powers Act als Instrument der Gewaltenteilung verteidigt. Diese seltene Allianz zwischen dem linken Flügel der Demokraten und dem libertär-konservativen Rand Paul zeigt, dass die Ablehnung von Trumps Iran-Krieg weit über die Parteigrenzen hinausreicht. Sie vereint Senatoren, die sonst in kaum einer Frage einer Meinung sind – vom Wahlrecht über die Steuerpolitik bis zur Gesundheitsversorgung. Der Iran-Krieg hat damit eine politische Dynamik freigesetzt, die den üblichen politischen Graben in Washington überbrückt.
Die 60-Tage-Frist: Warum Trump in Erklärungsnot gerät
Im Zentrum der Auseinandersetzung steht der War Powers Act von 1973, ein Gesetz, das nach dem Vietnamkrieg erlassen wurde, um die Kriegsbefugnisse des Präsidenten zu beschränken. Dieses Gesetz verpflichtet den Präsidenten, innerhalb von 48 Stunden den Kongress zu informieren, wenn er US-Streitkräfte in Feindseligkeiten verwickelt. Nach 60 Tagen muss der Präsident die Zustimmung des Kongresses einholen, um den Einsatz fortsetzen zu dürfen – oder die Truppen abziehen. Präsident Trump begann den Militäreinsatz im Iran Ende Februar. Die 60-Tage-Frist endete damit Ende April. Trump ignorierte diese Frist jedoch und setzte die Militäroperationen fort, ohne den Kongress formell um Zustimmung zu bitten. Dieses Verhalten empörte nicht nur die Demokraten, sondern stieß auch bei vielen Republikanern auf Kritik. Die Missachtung des War Powers Act verlieh den Kritikern von Trumps Iran-Politik einen starken verfassungsrechtlichen Hebel.
Die Republikaner, die sich nun den Demokraten anschlossen, argumentieren, dass der Präsident die Verfassung und das Gesetz missachtet habe. Sie sehen in dieser Abstimmung nicht nur eine politische Opposition, sondern eine grundsätzliche Verteidigung der Rechte des Kongresses. Der Gesetzesentwurf, der nun auf dem Tisch liegt, würde Trump zwingen, entweder den Krieg zu beenden oder innerhalb einer Frist die formelle Genehmigung des Kongresses einzuholen. Kommt er dem nicht nach, müsste die US-Regierung die Militäroperationen im Iran einstellen – eine direkte Konfrontation zwischen Exekutive und Legislative, die in dieser Schärfe selten vorkommt. Die Debatte im Senat wird sich in den kommenden Wochen genau um diese Frage drehen: Hat der Präsident das Recht, einen Krieg ohne Zustimmung des Kongresses zu führen? Oder muss er sich dem Willen der Volksvertreter beugen?
Wachsender Widerstand: Republikaner stellen sich gegen Trumps Iran-Kurs
Die jüngste Abstimmung ist nicht der erste Riss in der republikanischen Phalanx. Bereits in den Vorwochen hatten mehrere republikanische Senatoren öffentlich Zweifel an der Strategie des Weißen Hauses geäußert. Besonders die Weigerung Trumps, mit dem Kongress über die Ziele und die Dauer des Einsatzes zu sprechen, nährte das Misstrauen. Immer mehr republikanische Abgeordnete fragen sich, ob der Präsident eine klare Exit-Strategie hat oder ob der Iran-Krieg zu einem endlosen Konflikt ohne definierte Ziele zu werden droht. Hinzu kommt, dass Trump eine gesetzliche Frist zur Einholung der Zustimmung des Kongresses über 60 Tage hinaus ignorierte. Diese offene Missachtung des Gesetzes verärgerte selbst treue Parteigänger. Der wachsende Widerstand innerhalb der eigenen Partei ist ein deutliches Zeichen dafür, dass Trumps Führungsstil im Umgang mit dem Iran-Konflikt an Grenzen stößt – auch bei denjenigen, die ihm in den meisten anderen Fragen folgen.
Welche konkreten Konsequenzen hätte der Gesetzesentwurf für den Militäreinsatz?
Der Gesetzesentwurf, der nun im Senat zur Abstimmung gebracht werden soll, würde den Präsidenten auffordern, den Militäreinsatz im Iran entweder zu beenden oder die formelle Zustimmung des Kongresses einzuholen. Sollte der Präsident die Zustimmung nicht erhalten, müssten die US-Truppen innerhalb einer bestimmten Frist abgezogen werden. Dies wäre eine klare Niederlage für Trump und ein Sieg für die Kongressbefürworter der Gewaltenteilung. Für die Soldaten vor Ort würde dies bedeuten, dass ihr Einsatz ein klares zeitliches Limit bekäme und nicht zu einem endlosen Krieg ohne parlamentarische Rückendeckung werden könnte. Für die Region wiederum könnte der Abzug der US-Truppen das Machtgefüge im Nahen Osten neu ordnen – mit ungewissen Folgen für die Sicherheit Israels, der Golfstaaten und der gesamten Region. Kritiker warnen allerdings, dass ein erzwungener Abzug ohne geordnete Übergabe Chaos und Machtvakuen schaffen könnte, die von rivalisierenden Mächten wie Russland oder China genutzt werden könnten. Die Debatte im Senat wird diese Risiken genau abwägen müssen.
50 zu 47: Eine knappe Entscheidung mit weitreichenden Folgen
Die Abstimmung über die Weiterleitung der Resolution endete mit 50 zu 47 Stimmen. Drei republikanische Senatoren fehlten bei der Abstimmung – sei es aus gesundheitlichen Gründen, dienstlicher Verpflichtung oder bewusster Abwesenheit. Ihre Stimmen hätten das Ergebnis theoretisch kippen können. Dennoch zeigt das Votum, dass die Koalition aus Demokraten und vier abtrünnigen Republikanern tragfähig ist, solange die Disziplin in den eigenen Reihen hält. Die Demokraten stellten geschlossen 46 Stimmen, die vier Republikaner kamen hinzu – das ergab genau 50. Die 47 Gegenstimmen kamen aus den Reihen der verbliebenen Republikaner, die geschlossen gegen die Resolution stimmten. Diese knappe Mehrheit zeigt, wie fragil die politische Situation ist. Ein einziger Überläufer mehr auf der Gegenseite hätte ausgereicht, um den Entwurf zu Fall zu bringen. Umgekehrt bräuchten die Befürworter der Resolution bei der finalen Abstimmung voraussichtlich eine noch breitere Mehrheit, da die republikanische Führung dann mit allen Mitteln versuchen würde, die Reihen zu schließen.
Für den politischen Analysten bedeutet dieses Ergebnis jedoch vor allem eines: Der Iran-Krieg spaltet die Republikaner in einem Ausmaß, das vor wenigen Monaten noch undenkbar schien. Die Partei, die sich jahrelang hinter Trump versammelt hatte, zerfällt in einen loyalistischen Flügel, der dem Präsidenten bedingungslos folgt, und einen skeptischen Flügel, der verfassungsrechtliche Bedenken und strategische Vernunft über die Parteitreue stellt. Diese Spaltung könnte weit über den Iran-Konflikt hinausreichen und die gesamte politische Landschaft der USA in den kommenden Jahren prägen. Die Midterm Elections im November werden zeigen, ob die Wähler diese parteiinterne Rebellion belohnen oder bestrafen.
Die Rolle der Wähler: Was bedeutet diese Abstimmung für die Midterms?
Für die Wähler stellt sich die Frage, ob diese parteiübergreifende Abstimmung ihre Wahlentscheidung bei den Midterm Elections beeinflussen sollte. Besonders jüngere Wähler, die zunehmend skeptisch gegenüber militärischen Interventionen sind, könnten die Senatoren belohnen, die gegen Trumps Kriegskurs gestimmt haben. Ältere Wähler hingegen, die traditionell eine starke Außenpolitik befürworten, könnten die Abtrünnigen als illoyal betrachten. Für die Senatoren, die ihre Vorwahlen gewonnen haben – wie Murkowski, Collins und Paul – könnte diese Abstimmung ein riskantes Spiel sein: Sie setzen ihre Wiederwahlchancen aufs Spiel, indem sie sich gegen den Präsidenten stellen. Für Cassidy hingegen, der seine Vorwahl verloren hat, ist die Entscheidung leichter gefallen – er hat politisch nichts mehr zu verlieren. Die Auswirkungen auf die Midterms sind noch nicht absehbar, aber eines ist klar: Der Iran-Krieg wird zu einem zentralen Wahlkampfthema werden, das die Parteigrenzen aufweicht und neue Koalitionen möglich macht.
Leser, die sich als besorgte Bürger fragen, ob ihr Senator bei dieser wichtigen Abstimmung auf der richtigen Seite stand, können die Abstimmungslisten in den öffentlichen Datenbanken des Senats einsehen. Viele Senatoren haben auf ihren Websites oder in sozialen Medien Stellungnahmen zu ihrer Entscheidung veröffentlicht. Für diejenigen, die in den Bundesstaaten von Murkowski, Collins, Paul oder Cassidy leben, bietet sich nun die Gelegenheit, die Motivation ihrer Vertreter kritisch zu hinterfragen: Handeln sie aus Überzeugung, aus strategischem Kalkül oder aus schierem politischem Überlebenswillen?
Ein überraschender Wendepunkt in der Gewaltenteilung
So sehr die Abstimmung über den Gesetzesentwurf im Senat wie eine diplomatische Randnotiz im politischen Alltag Washingtons wirken mag – sie ist in Wahrheit ein historischer Moment. Der Kongress holt sich sein verfassungsmäßiges Recht zurück, über Krieg und Frieden zu entscheiden. Seit dem 11. September 2001 hat die Exekutive unter beiden Parteien immer mehr Kriegsbefugnisse an sich gezogen, während der Kongress zuschaute. Der Irakkrieg, der Afghanistan-Konflikt, die Drohnenkriege in Pakistan und Jemen – alles Einsätze, die der Kongress nie formell genehmigt hat. Nun, mitten im Iran-Krieg, stellt der Senat die Weichen neu. Die vier abtrünnigen Republikaner – Cassidy, Murkowski, Collins und Paul – haben eine Allianz geschmiedet, die zeigt, dass die Gewaltenteilung kein leerer Verfassungsbegriff ist, sondern ein lebendiges Instrument, das in der politischen Praxis durchgesetzt werden kann. Der Ausgang dieses Konflikts wird weit über die aktuelle Iran-Krise hinausstrahlen und Maßstäbe setzen für das Verhältnis zwischen Präsident und Parlament in den USA.
