Kritik an doppelter Staatsbürgerschaft: 5 strengere CDU-Regeln

Einbürgerungsrekord: 309.000 neue Deutsche

Neuer Rekord bei Einbürgerungen: Über 309.000 Ausländer wurden im vergangenen Jahr eingebürgert – doch die CDU fordert eine Verschärfung des Staatsbürgerschaftsrechts und eine Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft. Die Zahl der Einbürgerungen ist damit im Vergleich zum Vorjahr (292.000) noch einmal deutlich gestiegen, und die Behörden rechnen für dieses Jahr mit einem weiteren Anstieg. Für viele Betroffene ist der deutsche Pass der Schlussstein einer erfolgreichen Integration – für die Union hingegen ein Alarmsignal.

Doch nicht alle sind mit der Entwicklung zufrieden. Insbesondere die doppelte Staatsbürgerschaft CDU-Kritiker sehen darin ein Hindernis für eine vollständige Identifikation mit Deutschland. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, sowie Hessens Innenminister Roman Poseck haben konkrete Vorschläge vorgelegt, die das gesamte Einbürgerungsverfahren neu ausrichten würden. Im Folgenden erfahren Sie, welche fünf Regeln die Union durchsetzen will und was dies für Einbürgerungswillige bedeuten könnte.

Die fünf zentralen Forderungen der CDU zur doppelten Staatsbürgerschaft

Die Union hat einen klaren Forderungskatalog formuliert, der die bisherige Praxis fundamental verändern würde. Die Vorschläge zielen darauf ab, die doppelte Staatsbürgerschaft zurückzudrängen und die Hürden für eine Einbürgerung wieder zu erhöhen. Hier die fünf Kernpunkte im Überblick:

1. Die doppelte Staatsbürgerschaft auf Ausnahmefälle begrenzen

Hessens Innenminister Roman Poseck bringt es auf den Punkt: „Die doppelte Staatsbürgerschaft erschwert die Integration.“ Ein klares Bekenntnis zur deutschen Staatsbürgerschaft funktioniere mit einem zweiten Pass nicht in gleicher Art und Weise. Deshalb fordert Poseck, die doppelte Staatsangehörigkeit auf Ausnahmefälle zu begrenzen. Das betrifft beispielsweise Menschen, die ihren Herkunftspass aus politischen oder humanitären Gründen nicht aufgeben können. In allen anderen Fällen soll künftig die Aufgabe des alten Passes Voraussetzung für die Einbürgerung sein. Damit würde die Union die seit 2014 geltende grundsätzliche Akzeptanz des Doppelpasses wieder rückgängig machen.

2. Einbürgerungsfrist wieder auf acht Jahre verlängern

Die Ampelkoalition hatte die Mindestaufenthaltsdauer für eine Einbürgerung von acht auf fünf Jahre verkürzt. Alexander Throm, innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, hält dies für einen Fehler. „Es wäre richtig, die Einbürgerungsfrist wieder auf acht Jahre zu verlängern“, sagte Throm der „WELT“. Aus Sicht der CDU reicht ein fünfjähriger Aufenthalt nicht aus, um sich ausreichend zu integrieren und die deutsche Lebensweise zu verinnerlichen. Besonders in Ballungszentren mit hohem Migrantenanteil befürchten die Innenpolitiker Parallelgesellschaften, wenn die Einbürgerung zu früh erfolgt.

3. Niederlassungserlaubnis mit 60 Monaten Rentenversicherung

Ein weiterer Punkt aus Throms Forderungskatalog ist die Einführung einer qualifizierten Niederlassungserlaubnis als Zwischenschritt. Wer sich einbürgern lassen möchte, soll zunächst eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis erhalten – und zwar erst nach mindestens 60 Monaten Einzahlung in die gesetzliche Rentenversicherung. Damit will die CDU sicherstellen, dass Einbürgerungswillige wirtschaftlich integriert sind und einen nachweislichen Beitrag zum Sozialsystem geleistet haben. Personen ohne durchgehende Beschäftigung oder mit geringen Rentenbeiträgen könnten diesen Schritt nicht überspringen.

4. Keine Einbürgerung direkt aus dem Schutzstatus

Throm schlägt vor, dass eine Einbürgerung direkt aus dem Schutzstatus heraus ausgeschlossen werden soll. Das bedeutet: Wer als Flüchtling oder mit subsidiärem Schutz nach Deutschland gekommen ist, kann nicht unmittelbar nach Erfüllung der Aufenthaltsfrist die deutsche Staatsbürgerschaft beantragen. Stattdessen müsste zunächst ein anderer Aufenthaltstitel – etwa die Niederlassungserlaubnis – erworben werden. Die Union argumentiert, dass der Schutzstatus eine vorübergehende Bleibeperspektive darstelle und nicht automatisch in eine dauerhafte Staatsangehörigkeit münden dürfe.

5. Turbo-Einbürgerung nach drei Jahren abgeschafft

Die Ampel hatte eine besonders schnelle Einbürgerung für gut integrierte Ausländer nach nur drei Jahren vorgesehen. Diesen Passus haben CDU, CSU und SPD im Koalitionsvertrag bereits wieder gestrichen. Throm betont: „Wir konnten das Schlimmste der Ampelreform beim Staatsbürgerschaftsrecht wieder abschaffen, nämlich die Turbo-Einbürgerung nach nur drei Jahren.“ Gleichzeitig heißt es im Koalitionsvertrag, dass man an der Reform des Staatsbürgerschaftsrechts grundsätzlich festhalte. Die Turbo-Regelung ist damit Geschichte, die übrigen Verschärfungen der Union stehen jedoch noch zur Debatte.

3,6 Millionen Menschen mit Doppelpass – die größten Gruppen

Die Dimension des Themas wird anhand der aktuellen Statistik deutlich. Laut Daten des Statistischen Bundesamtes besaßen im vergangenen Jahr rund 3,6 Millionen Menschen in Deutschland sowohl einen deutschen Pass als auch die Staatsangehörigkeit eines anderen Landes. Die größten Gruppen bilden dabei Menschen mit polnischem Pass (458.000), türkischem Pass (389.000) und russischem Pass (353.000). Diese Zahlen zeigen, dass die doppelte Staatsbürgerschaft längst kein Randphänomen mehr ist, sondern Millionen von Bürgern betrifft – viele von ihnen sind hier geboren oder aufgewachsen.

Generell kann jeder Eingebürgerte die doppelte Staatsangehörigkeit annehmen – sofern das Herkunftsland dem ebenfalls zustimmt. Dies ist beispielsweise bei vielen EU-Staaten, der Türkei und Russland der Fall. Die CDU will diese Praxis nun einschränken. Kritiker der Unionspläne weisen darauf hin, dass eine erzwungene Aufgabe des Herkunftspasses für viele Menschen einen schweren emotionalen und bürokratischen Einschnitt bedeuten würde.

Warum die doppelte Staatsbürgerschaft aus CDU-Sicht Integration erschwert

Der Kern der CDU-Kritik liegt in der Annahme, dass die doppelte Staatsbürgerschaft eine vollständige Identifikation mit Deutschland verhindere. Poseck argumentiert, ein klares Bekenntnis zur deutschen Staatsbürgerschaft funktioniere mit der doppelten nicht in gleicher Art und Weise. Aus unionsnaher Perspektive führt der Doppelpass dazu, dass Eingebürgerte sich weiterhin primär ihrem Herkunftsland zugehörig fühlen und wichtige Integrationsschritte – wie das Erlernen der deutschen Sprache oder die aktive Teilnahme am gesellschaftlichen Leben – weniger ernst nehmen.

Dagegen steht die Erfahrung vieler Migranten, für die der zweite Pass keineswegs eine geringere Bindung an Deutschland bedeutet. Gerade für Menschen aus politisch instabilen Regionen oder mitfamiliären Wurzeln im Ausland ist die Möglichkeit, beide Staatsangehörigkeiten zu behalten, ein entscheidender Anreiz, sich überhaupt einbürgern zu lassen. Die Debatte um die doppelte Staatsbürgerschaft CDU-Forderungen polarisiert daher stark und berührt grundlegende Fragen des Selbstverständnisses einer Einwanderungsgesellschaft.

Was vom Ampel-Erbe übrig blieb

Die Ampelkoalition hatte das Staatsbürgerschaftsrecht 2024 grundlegend reformiert. Neben der Verkürzung der Aufenthaltsfrist auf fünf Jahre und der Turbo-Einbürgerung nach drei Jahren war die generelle Akzeptanz der doppelten Staatsbürgerschaft ein zentraler Pfeiler. Mit dem Regierungswechsel zu einer schwarz-roten Koalition wurde die Turbo-Einbürgerung sofort gestrichen. Die Union macht nun Druck, auch die anderen Erleichterungen zurückzunehmen.

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Allerdings gibt es innerhalb der Koalition unterschiedliche Positionen. Während die CDU/CSU auf eine grundlegende Verschärfung drängt, zeigt sich die SPD zurückhaltender. Im Koalitionsvertrag heißt es, man halte an der Reform des Staatsbürgerschaftsrechts fest – ein Kompromiss, der beiden Seiten Spielraum lässt. Die endgültige Ausgestaltung wird maßgeblich davon abhängen, wie stark sich die Union in den kommenden Monaten mit ihren Forderungen durchsetzen kann. Für Einbürgerungswillige bedeutet dies eine Phase der Unsicherheit.

Bürokratische Hürden: Was die Rückgabe des alten Passes erschwert

Ein oft übersehener Aspekt der Debatte sind die praktischen Schwierigkeiten, die mit der geforderten Aufgabe des Herkunftspasses verbunden sind. Viele Länder – darunter auch EU-Staaten wie Polen – erlauben ihren Bürgern nicht, die Staatsangehörigkeit einfach abzulegen. In solchen Fällen müsste die Bundesrepublik Ausnahmeregelungen schaffen, was die Bürokratie weiter aufblähen würde. Auch die Kosten spielen eine Rolle: Die Ausstellung eines deutschen Passes kostet derzeit für Erwachsene 70 Euro (vorläufig) beziehungsweise regulär 37 Euro für den Reisepass; die Aufgabe eines anderen Passes kann mit erheblichen Gebühren und Behördengängen verbunden sein.

Stellen Sie sich vor, Sie sind ein türkischstämmiger Rentner, der seit 40 Jahren in Deutschland lebt. Ihren türkischen Pass müssten Sie nach den CDU-Plänen abgeben, um die deutsche Staatsbürgerschaft zu behalten oder zu erwerben. Das würde nicht nur den Verlust des Reiserechts ins Herkunftsland bedeuten, sondern auch die emotionale Bindung zu Ihrer Familie dort erschweren. Solche Fälle zeigen, dass die geforderte Einschränkung der doppelten Staatsbürgerschaft weit über eine politische Symbolik hinausgeht und reale Lebensentscheidungen betrifft.

Einschränkungen für bestimmte Berufsgruppen: Doppelpass für Soldaten und Beamte

Besonders sensibel ist die Frage der doppelten Staatsbürgerschaft für Menschen in sicherheitsrelevanten Berufen. Bereits heute gelten für Soldaten der Bundeswehr sowie für bestimmte Beamte besondere Regelungen: Sie dürfen in der Regel nur einen einzigen Pass besitzen, um Loyalitätskonflikte auszuschließen. Die CDU fordert nun, diese Einschränkung auf weitere Berufsgruppen auszuweiten – etwa auf Polizeibeamte oder Mitarbeiter in kritischen Infrastrukturen.

Dies würde bedeuten, dass tausende Beschäftigte im öffentlichen Dienst vor die Wahl gestellt würden: Entweder sie geben ihren zweiten Pass ab oder sie müssen ihren Beruf aufgeben. Für viele Betroffene, die mit doppelter Staatsbürgerschaft aufgewachsen sind, wäre dies ein tiefer Einschnitt. Die Diskussion zeigt, wie weitreichend die Forderungen der Union tatsächlich sind – sie greifen nicht nur in das Einbürgerungsrecht ein, sondern berühren auch die Arbeitsmarkt- und Gesellschaftspolitik.

Doppelte Staatsbürgerschaft in der EU: Ein Vergleich

Im europäischen Vergleich nimmt Deutschland mit der aktuellen Debatte eine Sonderrolle ein. Viele EU-Staaten – darunter Frankreich, Italien, Schweden und Irland – erlauben die doppelte Staatsbürgerschaft ohne größere Einschränkungen. Andere Länder wie Österreich oder die Niederlande knüpfen die doppelte Staatsangehörigkeit an enge Voraussetzungen. Die CDU-Forderungen würden Deutschland auf einen restriktiven Kurs bringen, der eher an das Modell Österreichs erinnert.

Experten weisen darauf hin, dass eine Verschärfung des Staatsbürgerschaftsrechts auch Signalwirkung für die Anwerbung internationaler Fachkräfte hätte. In einer globalisierten Arbeitswelt, in der Mobilität geschätzt wird, könnte die Verweigerung der doppelten Staatsbürgerschaft ein Standortnachteil sein. Gerade Unternehmen, die auf ausländische Talente angewiesen sind, beobachten die Entwicklungen mit Sorge. Der Tenor in der Wirtschaft lautet: Die Politik sollte die doppelte Staatsbürgerschaft eher erleichtern als erschweren, um Deutschland als Einwanderungsland attraktiv zu halten.

Die kommenden Monate werden zeigen, ob sich die CDU mit ihren fünf strengeren Regeln durchsetzen kann oder ob der gesellschaftliche und wirtschaftliche Druck zu einem Kompromiss führt. Für die 3,6 Millionen Menschen mit Doppelpass – und für die Hunderttausenden, die eine Einbürgerung planen – bleibt die Lage vorerst unsicher. Eines ist jedoch klar: Die Debatte um die doppelte Staatsbürgerschaft CDU-Positionen wird die Integrations- und Einwanderungspolitik in Deutschland noch lange prägen.